Bernhard Antener im Grossen Rat

So wird im grossen Rat gearbeitet

Eckdaten der politischen Laufbahn

- Mitglied des Grossen Rates seit 1998
- Vizepräsident der Steuerungskommission (vorher Finanzkommission) des Grossen Rates seit 2002
- Vizepräsident der Grossratsfraktion seit 2006

Übersicht über Kommissionstätigkeit (nicht ständige Kommissionen)

- Präsident Kommission Bericht FILAG 2012
- Präsident Kommission Totalrevision Gebäudeversicherungsgesetz
- Präsident Kommission Teilrevision Strassenfinanzierungsdekret
- Präsident der Kommission für das kantonales Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz
- Präsident Kommission Teilrevision des kantonalen Finanzkontrollgesetzes
- Präsident der Kommission für die Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (Teilrevision Verfassung und Gemeindegesetz)
- Mitglied folgender Kommissionen: BEDAG-Gesetz, Jagdgesetz, Bezirksreform, Teilrevision Steuergesetz, parlamentarische Intitiative Schuldenbremse etc.

Alle Vorstösse und Motionen von Bernhard Antener können im Archiv des Grossen Rats abgerufen werden.

Wichtige Vorstösse

Motion Perimeterbereinigung

Was ich im Zusammenhang mit der Einführung der Regionalkonferenz und der Kulturförderung im Emmental erlebt habe, ist eines der grösse­ren politischen Trauer- und Schwarzpeterspiele. Der Verein Region Em­mental ist im Juni 2007 gegründet worden – bereits RK-kompatibel. Ich bin Mitglied des Vorstandes. Schon im Frühjahr 2008 haben wir mit den Arbeiten für eine Emmentaler Kulturförderung begonnen. Im April gab es ein erstes Gespräch mit der Geschäftsführerin mit der Region Bern. Dann wurde alles unter Mitwir­kung des Amtes für Kultur und des Amtes für Gemeinden und Raumord­nung weiter vorangetrieben. Ende Oktober 2008 hat man die Gemeinden ein erstes Mal informiert. Im Frühjahr 2009 lagen das Kalkulationsmodell mit den beiden Zentren Burgdorf und Langnau vor.

Regionalspital Emmental AG: Neues Verwaltungsratspräsidium?

Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen KVG am 1. Januar 2012 sind die Führungsor­gane der regionalen Spitalzentren stark gefordert. Bei der Regionalspital Emmental AG (RSE AG) gab es in der Vergangenheit wiederholt Führungswechsel und interimistische Lösungen. Nach dem (erzwungenen) Rücktritt des gesamten Verwaltungsrates im Sep­tember 2007 wurde der neue Verwaltungsratspräsident am 14. Februar 2008 von der GEF gewählt.

Höhere Einlagen in den Sportfonds

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Änderung des Lotteriegesetzes (Art. 45 Abs. 4) vorzulegen, mit welcher dem Sportfonds mehr Mittel zugewiesen werden, damit
a. die für den Bau und Unterhalt von Sportanlagen festgelegten Beitragssätze jedes Jahr ausgerichtet werden können (keine Kürzungen wegen zu vieler Gesuche);
b. wichtige sportliche Grossprojekte auch künftig mit einem höheren Betrag als zwei Millionen Franken unterstützt werden können, wenn sie bestimmten Kriterien genügen.

Kanton und Gemeinden gemeinsam gegen die Krise

Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf geeignetem Weg darauf hinzuwirken, dass die
bernischen Gemeinden im laufenden und im kommenden Jahr im Rahmen ihrer finanziellen
Möglichkeiten dem Vorbild des Bundes und des Kantons Bern folgen und eine antizyklische
Finanzpolitik betreiben, namentlich die Investitionen angesichts sinkender Steuererträge
nicht vermindern.

Kommunale Sicherheitsabgabe für Grossveranstaltungen

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Rechtsgrundlage vorzulegen, welche den Gemeinden die Einführung einer Sicherheitsabgabe für Grossveranstaltungen ermöglicht.

Riesenbürokratie bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien von Sozialhilfebezügern - Änderung des Mechanismus

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Rechtsgrundlagen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien von Sozialhilfebezügern so zu ändern, dass mit einer pauschalierten Lösung auf das komplizierte Melde- und Abrechnungsverfahren verzichtet werden kann.

Verbilligung der Krankenkassenprämien - nicht zu Lasten der Gemeinden

Der Regierungsrat wird aufgefordert, bis zum Inkrafttreten des revidierten Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG 2012) auf die Belastung der Sozialhilfe- und EL-Rechnung durch die Kosten der Prämienverbilligung für Sozialhilfe- und EL-Bezüger zu verzichten.

Schuldenabbau statt Steuerrabatt

Der Regierungsrat wird beauftragt – falls der Kantonssteuerrabatt für das Steuerjahr 2008 vom Grossen Rat in der 2. Lesung des Steuergesetzes abgelehnt wird – den eingesparten Betrag (100 Mio. Franken) im Voranschlag 2008 für den Schuldenab­bau einzustellen.

Kongruenz zwischen den neuen Verwaltungskreisen und den Wahlkreisen für die Grossratswahlen

Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gesetzgebung über die politischen Rechte in dem Sinne zu ändern, dass die Wahlkreise für die Grossratswahlen auf die neu geschaffenen Gebietseinteilungen der dezentralen Verwaltung abgestimmt sind.

Motion, Wahlkreise auf Bezirksreform abstimmen

Der Regierungsrat wird beauftragt, für die parlamentarische Behandlung der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung dem Grossen Rat zeitgleich auch noch eine Änderung der Gesetzgebung über die politischen Rechte vorzulegen. Diese soll die Wahlkreise für die Grossratswahlen ab dem Jahre 2010 auf die neu geplanten Verwaltungskreise abstimmen.

Neue Rechtsform für die Finanzkontrolle

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Änderung des Finanzkon­trollgesetzes (KFKG) vorzulegen, welche für die Finanzkontrolle neu die Rechtform einer selbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts vorsieht.

Motion Spitalversorgungsplanung und Rehabilitation in bestehenden Infrastrukturen des Kantons Bern

Der Regierungsrat wird aufgefordert, in der ersten Spitalversorgungsplanung zu prüfen, ob der Vertrag zur Übertragung staatlicher Aufgaben mit der Höhenklinik Montana gekündigt und die Rehabilitation im Kanton in bestehenden Infrastrukturen sichergestellt werden kann.

Steuerpaket des Bundes; Wohneigentumsbesteuerung

Der Regierungsrat wird beauftragt, aufgrund der von der Einigungskonferenz der Eidgenössischen. Räte beschlossenen Änderungen bei der Wohneigentumsbesteuerung gestützt Artikel 141 Absatz 1 der Bundesverfassung das Kantons-Referendum gegen das Steuerpaket des Bundes zu ergreifen bzw. mit andern Kantonen zusammen zu unterstützen.